1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge der R3levance Solutions GmbH, Am Hofgarten 4, 53113 Bonn („R3levance“), mit ihren Kunden über die Software unixpass (Besucher-, Event-, Compliance- und Fahrzeugmanagement, einschließlich Terminals, Online-Vorabregistrierung und Backend), und zwar sowohl für den Betrieb als Software-as-a-Service („SaaS“) als auch für die Überlassung zur Installation im eigenen Betrieb („On-Premise“).
(2) Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn R3levance ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen (insbesondere im Angebot) gehen diesen AGB vor.
2. Vertragsschluss und Vertragsbestandteile
(1) Angebote von R3levance sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich befristet sind. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform oder durch Auftragsbestätigung von R3levance zustande.
(2) Vertragsbestandteile sind in dieser Reihenfolge: das Angebot bzw. der Auftrag mit der Leistungsbeschreibung (Leistungsumfang, Standorte, Terminals, Nutzer, Module, Preise, Laufzeit), diese AGB und die Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Ziffer 12.
3. Leistungsmodelle
(1) SaaS: R3levance stellt unixpass auf Servern in einem Rechenzentrum zur Nutzung über das Internet bereit (Hosting in Frankfurt am Main, siehe Datenschutzerklärung für die Nutzung von unixpass). Es gelten Ziffer 4 und die gemeinsamen Regelungen.
(2) On-Premise: R3levance überlässt dem Kunden die Software zur Installation und zum Betrieb in der eigenen oder einer vom Kunden beauftragten Infrastruktur. Es gelten Ziffer 5 und die gemeinsamen Regelungen.
(3) Hardware (z. B. Terminals, Drucker, Ausweisleser) und Zusatzleistungen (z. B. Einrichtung, Schulung, Integrationen) sind nur geschuldet, soweit sie im Angebot aufgeführt sind. Für Hardware gilt ergänzend: Lieferung ab Lager, Gefahrübergang mit Übergabe an den Transporteur, Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung.
4. Besondere Regelungen für SaaS
(1) Nutzungsrecht. R3levance räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, unixpass im vereinbarten Umfang (Standorte, Terminals, Module) für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen. Der Kunde darf die Nutzung nur seinen Mitarbeitenden und den von ihm eingeladenen Besuchern im Rahmen der Funktionen ermöglichen.
(2) Verfügbarkeit. R3levance schuldet die im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt (Rechenzentrumsausgang). Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die R3levance nach Möglichkeit vorab ankündigt und in nutzungsarme Zeiten legt, sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs von R3levance (z. B. Internetanbindung des Kunden, höhere Gewalt).
(3) Weiterentwicklung. R3levance entwickelt unixpass weiter und kann Funktionen ändern oder ersetzen, sofern der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Updates sind im Entgelt enthalten.
(4) Mitwirkung des Kunden. Der Kunde sorgt für die Systemvoraussetzungen auf seiner Seite (Netzwerk, Endgeräte, aktuelle Browser), schützt Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter, benennt Administratoren und meldet Störungen unverzüglich mit nachvollziehbarer Beschreibung. Er ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten und für die Information der betroffenen Personen verantwortlich.
(5) Kundendaten. Die Daten des Kunden bleiben sein Eigentum bzw. stehen ihm zu. R3levance sichert die Daten regelmäßig. Auf Verlangen und spätestens zum Vertragsende stellt R3levance dem Kunden seine Daten in einem gängigen Format zum Abruf bereit und löscht sie nach seiner Weisung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(6) Sperrung. R3levance darf den Zugang sperren, wenn der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt, die Sicherheit des Systems gefährdet oder trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug ist. Der Kunde wird vorab informiert, wenn dies zumutbar ist.
(7) Mängel. Es gilt Mietrecht. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich an. R3levance beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.
5. Besondere Regelungen für On-Premise
(1) Lizenz. R3levance räumt dem Kunden an der Software das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, sie im vereinbarten Umfang (Standorte, Terminals, Nutzer, Module) für eigene interne Geschäftszwecke zu installieren und zu nutzen. Die Lizenz gilt für die im Angebot vereinbarte Dauer, andernfalls unbefristet.
(2) Zulässige Handlungen. Der Kunde darf die Software im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs vervielfältigen, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist, und eine Sicherungskopie anfertigen. Die Bearbeitung, Rückübersetzung und Dekompilierung ist nur in den Grenzen der §§ 69d, 69e UrhG zulässig. Der Quellcode wird nicht überlassen.
(3) Verbote. Der Kunde darf die Software nicht an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen, unterlizenzieren oder als Dienst für Dritte betreiben und keine Lizenzschlüssel oder Schutzmechanismen umgehen. Der Betrieb durch einen vom Kunden beauftragten IT-Dienstleister ausschließlich für den Kunden ist zulässig.
(4) Installation und Systemvoraussetzungen. Der Kunde stellt die in der Leistungsbeschreibung genannten Systemvoraussetzungen sicher und ist für Betrieb, Sicherheit und Datensicherung der Infrastruktur verantwortlich. Installation und Einrichtung durch R3levance sind nur geschuldet, soweit sie im Angebot enthalten sind.
(5) Pflege. Updates, Upgrades und Support für On-Premise-Software sind nur geschuldet, wenn ein Pflege- bzw. Supportvertrag vereinbart ist. Umfang, Reaktionszeiten und Entgelt ergeben sich aus dem Angebot.
(6) Nachweis der Nutzung. Auf Verlangen weist der Kunde in angemessenen Abständen die vertragsgemäße Nutzung (insbesondere Zahl der Standorte, Terminals und Nutzer) nach. Wird eine Überschreitung festgestellt, erwirbt der Kunde die erforderlichen Lizenzen nach der jeweils gültigen Preisliste nach.
(7) Mängel. Bei dauerhafter Überlassung gilt Kaufrecht, bei zeitlich befristeter Überlassung Mietrecht (Ziffer 4 Abs. 7 entsprechend). Der Kunde untersucht die Software unverzüglich nach Lieferung und rügt offensichtliche Mängel binnen zehn Tagen (§ 377 HGB). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig. R3levance leistet zunächst Nacherfüllung durch Fehlerbeseitigung oder Ersatzlieferung.
6. Support
R3levance bietet Support für unixpass im vereinbarten Umfang an. Supportanfragen stellt der Kunde über die Seite Kundensupport oder auf dem im Angebot genannten Weg. Reaktionszeiten und Supportzeiten ergeben sich aus dem Angebot; ohne Vereinbarung erfolgt Support an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen) im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten.
7. Vergütung, Zahlung und Preisanpassung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Laufende Entgelte (SaaS-Nutzung, Pflege) werden, soweit nicht anders vereinbart, jährlich im Voraus berechnet, einmalige Entgelte (Lizenz, Einrichtung, Hardware) nach Lieferung bzw. Leistung.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(3) R3levance kann laufende Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums in angemessenem Umfang anpassen, insbesondere bei gestiegenen Kosten für Hosting, Personal und Drittleistungen. Bei einer Erhöhung um mehr als 5 % hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung.
8. Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot. Ohne abweichende Vereinbarung haben SaaS- und Pflegeverträge eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich jeweils um zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für R3levance liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder wesentlich gegen Ziffer 4 Abs. 1, 4 oder Ziffer 5 Abs. 3 verstößt.
(3) Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Der Kunde stellt bei On-Premise die Nutzung ein, löscht die Software und bestätigt dies auf Verlangen in Textform. Für die Rückgabe der Daten gilt Ziffer 4 Abs. 5.
9. Rechte an der Software
Alle Rechte an unixpass, am UXP-Logo, an der Dokumentation und an Weiterentwicklungen stehen R3levance bzw. ihren Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält nur die in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte. Bei Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die vertragsgemäß genutzte Software stellt R3levance den Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften frei, sofern der Kunde R3levance unverzüglich informiert, keine Zugeständnisse macht und R3levance die Rechtsverteidigung überlässt.
10. Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich, nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung und geben sie nur an Mitarbeitende und Dienstleister weiter, die sie kennen müssen und entsprechend verpflichtet sind. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus für drei Jahre.
11. Unterauftragnehmer
R3levance darf zur Leistungserbringung Dritte (z. B. Rechenzentrumsbetreiber, Supportdienstleister) einsetzen und bleibt für deren Leistungen verantwortlich.
12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Verarbeitet R3levance im Rahmen von SaaS, Support oder Pflege personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Näheres, insbesondere zu Rollen, Hosting und Rechten der Betroffenen, regelt die Datenschutzerklärung für die Nutzung von unixpass. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gegenüber den Betroffenen verantwortlich, R3levance unterstützt ihn dabei im gesetzlich vorgesehenen Umfang.
13. Haftung
(1) R3levance haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit R3levance eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haftet R3levance nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich wäre.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von R3levance. Vertragliche Ansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, soweit gesetzlich zulässig; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.
14. Höhere Gewalt
Ist eine Partei durch Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs (z. B. Naturereignisse, Krieg, Streik, Ausfall öffentlicher Netze, behördliche Maßnahmen) an der Leistung gehindert, ruhen die Leistungspflichten für die Dauer der Behinderung. Dauert sie länger als drei Monate, kann jede Partei den Vertrag in Textform kündigen.
15. Änderungen dieser AGB
R3levance kann diese AGB mit Wirkung für bestehende Verträge ändern, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist (z. B. aufgrund neuer Gesetze, Funktionen oder Rechtsprechung). Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Sie gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; darauf weist R3levance in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch gelten die bisherigen AGB fort, und jede Partei kann den Vertrag zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.
16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. R3levance darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von R3levance übertragen.
(4) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung bzw. eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.